Daniel Weigert

Ein Arbeitgeber oder Dienstherr darf Maßnahmen gegen Beschäftigte treffen, die zuvor etwas gemeldet haben, wenn die Gründe nichts mit der Meldung zu tun haben. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat das für eine Abordnung bestätigt. Aktueller Beschluss: VG Göttingen, 30. Juli 2026 (Az. 3 B 282/26) Der Sachverhalt: Eine verbeamtete Förderschullehrerin wurde wegen eines innerdienstlichen Spannungsverhältnisses erneut

Wer meint, wegen einer Meldung nicht befördert worden zu sein, beruft sich auf § 36 Abs. 2 HinSchG. Doch die Beweislastumkehr greift nicht automatisch. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Anforderungen an den Vortrag des Hinweisgebers konkretisiert. Aktuelles Urteil: LAG Niedersachsen, 29. Mai 2026 (Az. 17 SLa 618/25) Der Sachverhalt: Ein Mitarbeiter, zu dessen Aufgaben das

Wer Schutz und Schadensersatz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz beansprucht, muss den vom Gesetz vorgezeichneten Weg gehen: die Meldung bei einer internen oder externen Meldestelle. Das hat das ArbG Hamm in einer der ersten Entscheidungen zu den Schadensersatzansprüchen des HinSchG klargestellt. Die Entscheidung: ArbG Hamm, 16. Februar 2024 (Az. 2 Ca 1229/23) Der Leitsatz: Die Anwendung der

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes zeigt sich in der Praxis: Ob eine interne Meldestelle funktioniert, hängt weniger von ihrer formalen Existenz ab als von der Struktur und Qualität ihrer Verfahren (eingehend Degenhart, BB 2026, 584 ff.). Eine Meldestelle, der die Beschäftigten nicht vertrauen, wird nicht genutzt – und verfehlt damit ihren Zweck als Frühwarnsystem.

Gut fünf Jahre nach Geltungsbeginn der EU-Whistleblowing-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) überprüft die Europäische Kommission deren Wirksamkeit. Parallel dazu läuft in Deutschland die Evaluierung des Hinweisgeberschutzgesetzes durch das Bundesministerium der Justiz. Für Unternehmen lohnt der Blick nach vorn: Vieles spricht eher für eine Ausweitung als für einen Rückbau der Pflichten. Stand des Verfahrens Was Unternehmen jetzt

Wie verbreitet sind Missstände in Unternehmen – und wie gut funktionieren Meldestellen in der Praxis? Antworten liefert der Whistleblowing Report 2025 von EQS Group und der Fachhochschule Graubünden, für den 2.200 Unternehmen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der Schweiz, Spanien und den USA befragt wurden. Die wichtigsten Ergebnisse für Deutschland Einordnung Die Studie belegt zweierlei.

Das Meldeaufkommen beim Bund wächst rasant: Die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (BfJ) verzeichnete für 2024 über 1.800 Meldungen – im ersten Berichtszeitraum (Juli bis Dezember 2023) waren es noch gut 400. Das geht aus dem im September 2025 veröffentlichten Jahresbericht 2024 hervor. Die Zahlen im Überblick Was die Zahlen für Unternehmen

Der Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes ist kein Selbstläufer: Wer Missstände nur gegenüber Vorgesetzten anspricht, statt die Meldekanäle zu nutzen, kann sich später nicht auf das HinSchG berufen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des LAG Niedersachsen – die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist bereits zugelassen. Die Entscheidung: LAG Niedersachsen, 29. Mai 2026 (Az. 17 SLa 618/25 und 17

Wenn eine Unternehmensgruppe ihre interne Meldestelle zentral für alle Gesellschaften einrichtet – wer ist dann auf Arbeitnehmerseite zuständig: der örtliche Betriebsrat oder der Konzernbetriebsrat? Das ArbG Zwickau hat diese Frage als eines der ersten Gerichte beantwortet. Die Entscheidung: ArbG Zwickau, 19. März 2025 (Az. 9 BV 12/24) Der Sachverhalt: Die Betreiberin mehrerer Senioren- und Pflegeheime

Darf ein Arbeitgeber seine interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Kanzlei auslagern, ohne den Betriebsrat zu beteiligen? Das LAG Schleswig-Holstein sagt: nein – die Einrichtung ist mitbestimmungspflichtig. Bei genauem Hinsehen bleibt der Anwendungsbereich der Mitbestimmung aber schmal: Die Abläufe der Meldestelle selbst erfasst sie nicht. Die Entscheidung: LAG Schleswig-Holstein, 8. Juli 2025 (Az.