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In einem kürzlich entschiedenen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH – Az. T-793/22) wurde das Europäische Parlament zum Schadensersatz in Höhe von EUR 10.000 an den Kläger (hier: Hinweisgeber) verurteilt. Der Hinweisgeber, ein parlamentarischer Assistent im Europäischen Parlament, hatte zunächst eine Entschädigung von EUR 200.000 wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern […]

Der Hinweisgeber hat gem. § 7 HinSchG das freie Wahlrecht zwischen Offenlegung bzw. Meldung der relevanten Informationen über einen Verstoß entweder vor der internen oder der externen Meldestelle. In Fällen, in denen jedoch intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann, soll die interne Meldestelle bevorzugt werden. Dies ist aber keineswegs ein „Muss“. Nachfolgend ein

Um in den Schutzbereich des HinSchG zu fallen, müssen Hinweisgeber zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung einen hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die von ihr gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprechen (§ 33 HinSchG). Verboten ist hierbei das Offenlegen falscher Informationen (§ 32 HinSchG). Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Meldung oder Offenlegung

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt grundsätzlich alle hinweisgebenden Personen, die gem. § 1 HinSchG im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die interne oder externe Meldestelle melden oder offenlegen. Hiervon sind allerdings nicht nur „Arbeitnehmer/innen“ im eigentlichen Sinne umfasst, sondern gem. § 3 HinSchG

Der Hinweisgeberschutz ist ein wichtiger Baustein eines wirksamen Compliance-Management-Systems (CMS) in Unternehmen. Daher sollten Hinweisgeberschutzsysteme unbedingt eng mit den Elementen des CMS verbunden sein. Durch die internen Meldestellen können beispielsweise nicht nur relevante Compliance-Verstöße ermittelt werden, sondern auch Fehler im CMS schneller behoben oder Anpassungen durchgeführt werden. Unternehmen können hierdurch mögliche Schwachstellen frühzeitig erkennen und

Der Datenschutz im Rahmen des Hinweisgeberschutzes spielt eine große Rolle. Regelmäßig werden in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO verarbeitet. Bei der Umsetzung des HinSchG sollten Unternehmen daher u.a. folgendes beachten: Wenn Sie Hilfe bei der Einrichtung einer internen Meldestelle benötigen oder nicht sicher sind, wie der Hinweisgeberschutz datenschutzkonform umgesetzt werden soll, melden

Es fallen zwar viele unterschiedliche Verstöße in unterschiedlichen Bereichen unter das Hinweisgeberschutzgesetzes. Nicht jeder Missstand in Unternehmen oder Behörden fällt jedoch in den Schutzbereich des HinSchG. In § 2 HinSchG wird ausführlich geregelt, welche Verstöße für die internen und externen Meldestellen relevant sind. Dabei handelt es sich u.a. um folgende Verstöße: Zusätzlich deckt das Gesetz

Unternehmen müssen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz viele neue Anforderungen umsetzten, welche stark fehleranfällig sein können. Bei Missachtung bestimmter Regelungen (zum Beispiel: Behinderung einer Meldung) können Unternehmen hierdurch Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 50.000 führen (§ 40 HinSchG). Als Arbeitgeber sollten Sie sich daher mit dem Hinweisgeberschutz vertraut machen und prüfen, ob das wichtigste in

Der Hinweisgeberschutz hat in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland immer mehr an Bedeutung hinzugewonnen. Der Trend geht ganz klar in Richtung Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern, da Transparenz, ethisches Verhalten und die Bekämpfung von Korruption zunehmend in den Fokus von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft rücken. Nachfolgend ein kurzer Überblick zum Hinweisgeberschutz weltweit.

In einem der ersten vor Gericht bestrittenen Fälle im Zusammenhang mit dem HinSchG, wurde der Schadensersatzanspruch des Klägers abgelehnt (Arbeitsgericht Hamm 16.02.2024 – 2 Ca 1229/23). Der Kläger arbeitete in einer Klinik als Krankenpfleger und hat – noch bevor die Einrichtung einer internen Meldestelle für Unternehmen verpflichtend war – in einem Personalgespräch auf Missstände in