Daniel Weigert

Das HinSchG will „Whistleblowern“, die sich ggf. nicht trauen, etwaige Rechtsverletzungen zu melden, schützen. Aus Sicht des Gesetzgebers gibt es zwei Probleme für Hinweisgeber:innen: Insofern verwundert, dass das Gesetz keine Pflicht von Unternehmen enthält, Rechtsverstöße zu verfolgen. Hinweisgeber:innen hatten auch von jeher die Möglichkeit, Rechtsverstöße anonym zu melden – etwa unter der Telefonnummer „110“. Die […]

Am 12. Mai 2023 wurde das HinSchG beschlossen. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt einen Monat nach Unterzeichnung, also im Juni 2023, in Kraft. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses finden Sie in der Bundestags-Drucksache Drucksache 20/6700, hier. Die wichtigste Änderung auf der Zielgeraden des Gesetzes war, dass es keine Pflicht mehr gibt,

Am Donnerstag, den 30. März 2023, sollte das Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag gebilligt werden. Das wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Eine Begründung für die Öffentlichkeit gab es dafür nicht. Das ist erstaunlich, weil das Gesetz nach Eu-Vorgaben bereits bis Dezember 2021 hätte in Kraft treten müssen. Nur sechs Länder (Estland, Luxemburg, Polen, Tschechien und